Klima: Massnahmen

Die Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgt durch das CO2-Gesetz. Das aktuell gültige CO2-Gesetz (Stand 1.1.2022) verlangt eine Reduktion der im Inland emittierten Treibhausgase bis ins Jahr 2020 um 20% gegenüber 1990, sowie bis 2024 jährlich eine weitere Reduktion um 1,5% gegenüber 1990. Das CO2-Gesetz betrifft vor allem fossile Brenn- und Treibstoffe, erfasst aber neben CO2 auch alle anderen international geregelten Treibhausgase.

Das Schweizer Stimmvolk hat im Juni 2021 das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Die überarbeitete Version für die Zeit nach 2024 sieht wiederum ein Reduktionsziel von minus 50% bis 2030 gegenüber 1990 vor. Die Botschaft des Bundesrats zur neuen Vorlage zum CO2-Gesetz wurde im September 2022 veröffentlicht [1] .

Kantonale Klimapolitiken
Wichtige Instrumente der kantonalen Klimapolitiken in Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind die kantonalen Energiegesetze, der «Luftreinhalteplan beider Basel», die «Klimacharta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz» sowie die raum- und verkehrsplanerischen Instrumente «Kantonaler Richtplan» und «Agglomerationsprogramm Basel». Zusätzlich ist Basel-Stadt Mitglied beim KlimaBündnis und hat deren «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» im März 2020 unterzeichnet. Die Diskussionen zum Klimaschutz und der Energieresilienz haben auch in der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz an Intensität gewonnen.

Ergänzend zur Klimaschutzpolitik steht die Anpassung an den Klimawandel im Fokus, bei der im Rahmen kantonaler Berichte verschiedene Handlungsfelder eruiert und Massnahmen umgesetzt werden [2,3].

Massnahmen
Elektroautos gelten als klimafreundlich, da ihr Antrieb mit erneuerbarem Strom bereitgestellt werden kann und die Luftschadstoffemissionen im Betrieb beinahe gleich null sind. Im Kanton Basel-Stadt ist der Strom der Industriellen Werke Basel (IWB) bereits zu 100% erneuerbar [3]. Ein Nachteil der Elektromobilität ist die damit verbundene Herstellung leistungsfähiger Batterien, die in der Produktion Emissionen verursachen und zusätzlich nur eine beschränkte Lebensdauer haben. In beiden Kantonen haben die neuen Inverkehrsetzungen von Elektrofahrzeugen seit dem Jahr 2017 markant zugenommen. 

Der Anteil von Elektrofahrzeugen (Plug-in-Hybrid und rein elektrisch) am Personenwagenbestand nimmt ebenfalls zu, befindet sich jedoch im Jahr 2021 mit jeweils 2.5 Prozent in beiden Kantonen auf tiefem Niveau. Die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird in beiden Kantonen fortlaufend ausgebaut und lag Ende 2022 bei 99 Stationen in Basel-Stadt und 272 Stationen in Basel-Land.

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen neu zugelassener Personenfahrzeuge nimmt sowohl im Kanton Basel-Landschaft als auch im Kanton Basel-Stadt nicht in der gewünschten Intensität ab. Der Zielwert von 95 g CO2/km nach  dem Neuen Europäischen Fahrzyklus  (NEFZ) Messverfahren für die Periode 2020 bis 2024 wurde in beiden Kantonen verfehlt. Auch der Zielwert von 118 g CO2/km nach neuem Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure (WLTP) Messverfahren, welcher dem bisherigen Zielwert von 95 g nach NEFZ-Verfahren entspricht, wurde verfehlt. Für die Periode 2015 bis 2019 galt ein Zielwert von 130 g CO2/km, welcher ebenfalls in beiden Kantonen verfehlt wurde.

Der Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoenergieverbrauch konnte 2020 gegenüber 2010 in beiden Kantonen erhöht werden. In Basel-Stadt liegt er derzeit bei rund 51%, in Basel-Landschaft bei rund 38% (ohne Mobilität). Der hohe Anteil erneuerbarer Energien im Kanton Basel-Stadt ist auf die Fernwärme zurückzuführen. Ein grosser Teil der benötigten Fernwärme wird mit der Verbrennung von Abfall in der Kehrrichtverwertungsanlage (50% gilt als klimaneutral) bereitgestellt und ein erheblicher Teil durch die beiden Holzheizkraftwerke. Der Strom von IWB ist zudem 100% klimaneutral. Im Kanton Basel-Landschaft befinden sich mehrere Fernwärmeprojekte im Ausbau.

Die neuen erneuerbaren Energien (Sonnenenergie, Umweltwärme, Biomasse, Windenergie, erneuerbare Anteile aus Abfall sowie die Energie aus Abwasserreinigungsanlagen, jedoch ohne Wasserkraft) konnten im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 auf 8045 GWh gegenüber 530 GWH im Jahr 2010 erhöht werden. Im Kanton Basel-Landschaft sind es im Jahr 2020 726 GWh gegenüber 422 GWh im Jahr 2010.

Die Energiebezugsfläche mit Minergie-A oder -P-Standard hat sich in beiden Kantonen seit 2009 stark erhöht.